Aktuell

100 Jahre Friedensvertrags von Saint-Germain-en-Laye

Am 16. Juli 2020 jährt sich zum 100. Mal das völkerrechtliche Inkrafttreten des Friedensvertrags von Saint Germain-en-Laye. „Der Friedensvertrag von Saint Germain war einer der Grundsteine auf denen das eigenständige Bundesland Burgenland im Jahr 1921 gegründet werden konnte,“ erklärt Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Der Vertrag von Saint-Germain-en-Laye zwischen Österreich und den 17 alliierten und assoziierten Mächten ist einer der Pariser Vorortverträge, die den Ersten Weltkrieg und damit eine noch nie dagewesene menschliche Tragödie völkerrechtlich beendeten. Der bis dahin verlustreichste Konflikt der Geschichte hinterließ Millionen Tote, Opfer einer neuen Form des Krieges. Mit dem Friedensvertrag von Saint Germain-en-Laye wurde die Auflösung der österreichischen Reichshälfte und die Bedingungen für die neue Republik Österreich festgelegt. Am 10. September 1919 unterzeichnete Staatskanzler Karl Renner für Österreich den Friedensvertrag im „Steinzeitsaal“ des Schlosses Saint-Germain-en-Laye nahe Paris. Österreich musste auf eine Reihe von Gebieten verzichten, wie auf Südtirol und die sudetendeutschen Gebiete, konnte aber das Gebiet des heutigen Burgenlandes behalten.

Landtagspräsidentin Verena Dunst möchte an diesem Jahrestag an die schwierigen Anfänge des heute starken Burgenlandes erinnern: „Im kommenden Jahr dürfen wir das 100-jährige Bestehen des Burgenlandes feiern. Bei den Friedensverhandlungen 1919 gab es ein großes Bemühen der österreichischen Delegation um die Gewinnung des Burgenlandes. Es folgten der Friedensvertrag von Trianon und schließlich 1921 die Venediger Protokolle, die auf einen Kompromiss hinzielten, der auch eine Volksabstimmung für das Gebiet Ödenburg zur Folge hatte. Das erste „Burgenland-Gesetz“ wurde am 25. Jänner 1921 beschlossen: mit diesem Bundesverfassungsgesetz wurde erstmalig die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land geregelt. Das Gebiet des Burgenlandes war in seiner Geschichte bis zu jener Zeit nie eine politische Einheit. Es musste erst ein Landesbewusstsein, eine Burgenland-Identität entwickelt und geschaffen werden. Und zu all dem kam auch noch nach den Jahren des Krieges eine drückende wirtschaftliche und soziale Lage – besonders in diesem agrarisch geprägten Grenzstreifen. Das waren also ganz schwierige Anfänge eines neuen Bundeslandes in einer jungen Republik. Umso mehr dürfen wir auf das heutige Burgenland und das Erreichte stolz sein,“ betont Landtagspräsidentin Verena Dunst.

„Im kommenden Jahr feiert das Burgenland sein 100jähriges Bestehen bei Österreich. Das Jubiläum wird die Vielseitigkeit unserer Landesgeschichte und dem Miteinander darstellen. Eine Förderung des Landes lädt die Burgenländerinnen und Burgenländern ein, ihre „100 Jahre Burgenland“ Projekte einzureichen und das Erinnerungsjahr mitzugestalten,“ schließt die Landtagspräsidentin.

Rückblick und Ausblick des Burgenländischen Landtages

„Die intensive Tätigkeit des Burgenländischen Landtages während einer globalen Ausnahmesituation spiegelt sich in wichtigen Gesetzesbeschlüsse und neuem Zugriffsrekord auf den Live-Stream der Landtagssitzungen wieder“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Dominiert wurde die Tagung des Landtages durch die Corona-Pandemie. „Die Tagung umfasste insbesondere zwei große Meilensteine, das Covid-Maßnahmenpaket und das Verfassungspaket. Die Covid-Gesetze stellten den Schutz der Bürgerinnen und Bürger während einer Krise sicher, das Verfassungspaket stärkt Minderheitenrechte im Landtag und stärkt das Instrument des Untersuchungsausschusses“, fasst Landtagsdirektorin Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold zusammen. Über die Sommermonate wird das Projekt „Demokratie Offensive“ weiterentwickelt. Ab Herbst startet die Landtagspräsidentin ein ganz neues Großprojekt unter Einbindung aller Höheren Schulen im ganzen Burgenland.

Mit der Konstituierung des neu gewählten Landtages am 17. Februar 2020 begann die erste Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode. Nach sieben Sitzungen mit 68 Tagesordnungspunkte (einschließlich Wahlen, Regierungserklärung, Fragestunde, aktuelle Stunde) endete die Tagung am 2. Juli 2020. In dieser Periode beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 3 Fragestunden insgesamt 18 mündliche Anfragen der Abgeordneten, 13 Gesetzesanträge wurden beschlossen und 29 Entschließungen behandelt. Außerdem befasste sich der Landtag mit insgesamt vier Berichten des Bundesrechnungshofs, fünf Berichten des Landesrechnungshofs und einem Bericht der Volksanwaltschaft mit dem Titel „Keine Chance auf Arbeit – die Realität von Menschen mit Behinderung. Während der Tagung wurden sieben Petitionen eingebracht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19 Virus konnten im Zeitraum der Tagung bedauerlicherweise keine Veranstaltungen durchgeführt werden und es war nicht möglich Besucherinnen und Besucher im Burgenländischen Landtag zu empfangen.

Preise für Gewinnspiel im Rahmen des „Girls Day DIGI 2020“

Mädchen für handwerkliche, technische oder naturwissenschaftliche Berufe zu interessieren ist das Ziel des alljährlich im Frühjahr stattfindenden „Girls Day“. Dieser bietet Mädchen von 12 bis 16 Jahren die Möglichkeit, in Betrieben Praxisluft zu schnuppern. In diesem Jahr konnten coronabedingt die teilnehmenden Unternehmen sich und ihre Produktionsprozesse nur digital präsentieren. Das Referat Frauen, Antidiskriminierung und Gleichbehandlung hatte dazu ein Gewinnspiel organisiert. Initiatorin Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf verlieh heute, Mittwoch, die Preise an die Gewinnerinnen.

„Das Klischee, wonach Buben besser mit Technik umgehen können als Mädchen, bricht zwar langsam, aber sicher auf. Immer öfter beweisen Mädchen, dass sie in technischen Berufen genauso gut Fuß fassen können wie ihre männlichen Altersgenossen. Wir müssen nur die Möglichkeit schaffen – und Mädchen den Zugang zu diesen Berufen ermöglichen. Mit dem Girls Day haben wir das geschafft. Es ist mir ein Anliegen, dass alle - egal ob Mädchen oder Bub – in die verschiedensten Berufsbilder schnuppern können. Wer sich für Technik interessiert, sollte in diesem Interesse gefördert werden“, betonte Eisenkopf bei der Verleihung der Preise.

Das Projekt sei „ein wichtiger Beitrag, um Mädchen neue Berufsbilder und Ausbildungsmöglichkeiten näher zu bringen“, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst. „Für Mädchen sollte es bei der Wahl des Berufes oder der Ausbildung keine Barrieren geben. Sie sollten die Möglichkeit haben, sich unabhängig von typischen Rollenbildern entfalten zu können“.

Unter dem Link www.girlsday-burgenland.at präsentierten sich ab 23.4.2020 die angemeldeten Unternehmen und informierten über ihr spezifisches Berufsspektrum. Die Mädchen konnten online unterschiedliche Stationen durchlaufen und viel Wissenswertes über neue Berufsbilder und die Ausbildungswege dorthin erfahren. Zusätzlich wurde ein digitaler Interessenscheck angeboten. Wer alle Stationen durchlaufen und genügend Infos gesammelt hatte, konnte an einem Gewinnspiel teilnehmen und musste dafür einige knifflige Fragen beantworten. Mit einer Verlosung wurden nun durch das Frauenreferat die Gewinnerinnen ermittelt. Als Anerkennung für die Teilnahme erhielten sie Preise von der Landeshauptmannstellvertreterin.

Die Gewinnerinnen des Gewinnspiels: Schwartz Hannah (BRG Mattersburg), Fichtinger Lena (NMS Mattersburg), Schuller Marie (NMS Siegendorf), Tiefenbacher Lisa (NMS Siegendorf), Alic Ajna (NMS Neufeld), Nenadic Elisa (VS Wimpassing), Fülöp Anna (VS Eisenstadt).

Novelle der Landesverfassung: Historischer Tag für das Burgenland

Landtagspräsidentin Verena Dunst ist stolz auf die beschlossenen Änderungen der Landesverfassung und der Geschäftsordnung. Schwerpunkt der siebten Landtagssitzung war die Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages. „Diese Sitzung des Burgenländischen Landtages war ein wichtiger und historischer Tag für unser Bundesland. Das Burgenland wird mit diesen Beschlüssen zum Vorreiter bei der Ausweitung der Minderheitenrechte im Landtag,“ erklärt Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Die notwendige Anzahl an Mandaten für den Klubstatus wurde von drei auf zwei Mandaten reduziert. Damit wird die politische Arbeit von kleineren Fraktionen gefördert. Der Klubstatus ist verbunden mit finanziellen und materiellen Ressourcen. Die Anpassung des Untersuchungsausschusses an die Verfahrensordnung auf Bundesebene stärkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten und die Rechte der Opposition. „Es macht mich stolz diesem Landtag vorzustehen. Mit dieser Verfassung wird unsere Demokratie und das Vertrauen in die Politik gestärkt,“ betont Landtagspräsidentin Verena Dunst.

In der Aktuellen Stunde am Vormittag wurde über die finanzielle Lage der Gemeinden diskutiert. Außerdem wurden eine Reihe von Entschließungsanträgen eigebracht zu Themen wie, die Landtagsklubfinanzierung, das Gesundheitswesen, die finanzielle Stärkung der Fachhochschulen, dem Bildungswesen, Kennzeichnungspflicht für Lebensmittelherkunft und Hebung des Tierwohls, Ausweitung der ökologischen Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und Maßnahmen zur Anpassung an Hitze und Trockenheit. Der Landesrechnungsabschluss 2019 wurde genehmigt und der Prüfungsbericht des Landes-Rechnungshofes betreffend die Entziehung der Gemeinnützigkeit der Bauvereinigungen Pannonia, Gesfö und Riedenhof debattiert.

Landtagspräsidentinnen- und Landtagspräsidentenkonferenz in Stegersbach

Seit 1958 finden regelmäßig Sitzungen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten statt. „Es war mir eine ganz besondere Ehre, dass die Konferenz, trotz der bestehenden Einschränkungen regulär abgehalten werden konnte. Der Erfahrungsaustausch mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen war gerade im Hinblick auf die Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie besonders wertvoll,“ betonte Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Mit Jahresbeginn hatte das Burgenland für sechs Monate den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz übernommen. „Die Corona Pandemie hat diese Vorsitzperiode zu einer besonderen Herausforderung gemacht. Trotzdem konnten die geplanten Schwerpunkte im Bereich Politische Bildung und Untersuchungsausschüsse erfolgreich bearbeitet werden,“ zeigt sich Landtagspräsidentin Verena Dunst zufrieden. Neben den Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der neun österreichischen Bundesländer waren der Präsident des Bundesrates Robert Seeber sowie der Landtagspräsident aus Südtirol Josef Noggler zu Gast bei der Konferenz in Stegersbach. Ebenfalls an der Konferenz teilgenommen haben die Landtagsdirektorinnen und -direktoren der Bundesländer und die Direktorin des Bundesrates. „Der gemeinsame Austausch und die gegenseitige Unterstützung waren essentiell in dieser außergewöhnlichen Zeit. Ich bin dankbar für das starke Netzwerk und der Zusammenhalt zwischen den Landtagen,“ erklärt Landtagspräsidentin Verena Dunst. Eine Herausforderung sei die Aufrechterhaltung der dringend notwendigen demokratischen Arbeit der Landtage, trotz der erforderlichen Distanz, gewesen. In diesem Zusammenhang wurden unteranderem der Umgang und die Erfahrungen mit digitalen Kommunikationsmedien in der politischen Arbeit der Landtage diskutiert.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Konferenz war ‚Jugend und Politik‘. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich über ihre Initiativen in den Landtagen aus. Ziel sei es Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Partizipation zu motivieren. Einig waren sich die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten über die große Bedeutung von Politischer Bildung in diesem Zusammenhang. Daher wurde der einstimmige Beschluss gefasst, den Stellenwert der Bundesländer und die Funktion der Landtage im politischen System Österreichs künftig in den Lehrplänen zu berücksichtigen. Ein reger Austausch fand zum Thema Untersuchungsausschüsse auf Landesebene statt. Dieses parlamentarische Kontrollinstrument gewinnt zunehmend auch auf Landesebene an Bedeutung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilten miteinander ihre Erfahrungen und Überlegungen dazu.

Die neue Landtagsbroschüre ist da!

Die neue Landtagsbroschüre stellt die Regierung, die Abgeordneten, die Vorsitzenden der Ausschüsse, sowie ihre jeweiligen Zuständigkeiten vor und soll damit die Arbeit des Landtages für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen.

„Ich sehe es als meine Aufgabe, das demokratische Zusammenleben im Burgenland zu schützen und zu stärken. Die Broschüre ist ein wichtiger Baustein für das Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus“, betont Landtagspräsidentin Verena Dunst. Die Broschüre wird dieses Mal nicht nur im Landtag erhältlich sein, sondern auch an alle Schulen, Gemeinden und die Bezirkshauptmannschaften im Burgenland verteilt.

Gedruckt hat die Broschüre das in 4. Generation geführte Familienunternehmen Wograndl in Mattersburg. Es wurde ganz bewusst ein regionales Unternehmen gewählt. „Mir war insbesondere die Produktion im Burgenland und die Förderung der heimischen Wirtschaft ein großes Anliegen“ erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Corona bedingt, müssen derzeit die Sitzungen des Landtages ohne Besucherinnen und Besucher abgehalten werden. Mit der Broschüre möchte die Landtagspräsidentin den Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Landtages dennoch näherbringen und einladen die Sitzungen via Livestream mitzuverfolgen.

Sechste Landtagssitzung: Hoffentlich die letzte Sitzung im Corona-Modus

4. Juni 2020
Die politische Arbeit des Burgenländischen Landtages wurde ohne Einschränkungen, aber weiterhin unter speziellen Hygienemaßnahmen, fortgesetzt.

Auch die sechste Sitzung des Burgenländischen Landtages fand im Corona-Ausnahmemodus statt. „Wir freuen uns sehr über den Rückgang der Covid-19 Infiziertenzahlen, dennoch wollen wir kein Risiko eingehen“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Die Sitzung fand daher mit Mindestabstand und ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Eine umfangreiche Tagesordnung wurde behandelt. Neben den wichtigen Beschlüssen rund um Förderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie, um mit Hochdruck an der Abfederung der negativen Folgen der Pandemie für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu arbeiten, standen Ausschussberichte zu zahlreichen Themen, wie z.B. Entwürfe betreffend das Burgenländische Stiftungs- und Fondsgesetz, Säule Kultur der Landesholding Burgenland, zahlreiche Anträge, die u.a. die gerechte Besteuerung von multinationalen Konzernen, die regionale Ausgestaltung der Krankenkassen, das Sport-Soforthilfepaket für burgenländische Sportvereine und Maßnahmen gegen Pflegeengpässe betreffen, zur Debatte.

Eine von der Opposition eingebrachte Dringliche Anfrage zu den Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof dominierte den Nachmittag des Sitzungstages.

Aktuell

04.06.2020 | Tagesordnung für die 06. Sitzung des Burgenländischen Landtages

Landtag im Zeichen der Coronakrise

7. Mai 2020
In der Sitzung des Burgenländischen Landtages standen erneut die Coronakrise und ihre Auswirkungen im Vordergrund. Beim Landtags-Comeback von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
nach seiner Stimmband-OP wurde in einer Aktuellen Stunde über die Kosten der Covid-19-Pandemie und die von der SPÖ geforderte "Besteuerung der Superreichen" diskutiert.

Die Länder und Gemeinden werden in der Krise ebenso wie der Bund deutlich mehr als geplant ausgeben und weniger einnehmen. Das Burgenland werde heuer rund 40 Millionen Euro weniger erhalten als ursprünglich geplant, den Gemeinden werden 20 Millionen Euro entgehen. Die Kosten der Krise seien auf allen Ebenen spürbar.

In der Fragestunde waren außerdem die Auswirkungen der Coronakrise auf die Familienberatungsstellen im Burgenland Thema. Zu Beginn der Krise ist es dort zu einem starken Rückgang bei den Beratungen gekommen. Erst Ende April sind die Zahlen langsam wieder gestiegen. Zentrale Anliegen der Familien sind unter anderem die Belastung durch Kinderbetreuung und Home Office oder finanzielle Sorgen. Fälle von Gewalt sind in den Familienberatungsstellen kaum ein Thema gewesen.

75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Europa

7. Mai 2020
Am 8. Mai 1945, um 23.01 Uhr, endete der 2. Weltkrieg in Europa aufgrund der Kapitulationserklärung der deutschen Wehrmacht vom 7. Mai 1945. Aus Anlass des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges in Europa gedachte Landtagspräsidentin Verena Dunst gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen der Burgenländischen Landesregierung und des Burgenländischen Landtages diesem denkwürdigen Ereignis mit einer Kranzniederlegung vor dem Mahnmal gegen Krieg und Faschismus beim Landhaus in Eisenstadt.


„Das Burgenland war über viele Jahre hindurch Zeuge des Grauens des Nationalsozialismus. Die Geschehnisse dieser Zeit forderten Opfer in allen Gemeinden des Landes. Die jüdische Bevölkerung wurde vertrieben, es gab harsche Zwangsmaßnahmen gegen Roma und Sinti. Die Bevölkerung litt unter politischer Verfolgung, Enteignung, Zwangsverpflichtung und dem Verlust geliebter Menschen. Mit dieser Kranzniederlegung gedenken wir all jenen Burgenländerinnen und Burgenländern, die von 1938 bis 1945 aus politischen, religiösen und rassischen Gründen dem Naziregime zum Opfer fielen, die unter dem Krieg gelitten haben und während des Krieges ums Leben gekommen sind. Ich möchte mich an dieser Stelle und zum heutigen Gedenken auch vor den Burgenländerinnen und Burgenländern verneigen, die unser Land aus den Trümmern wieder aufgebaut und in einer für uns heute unvorstellbaren Lage an eine Zukunft für unser kleines Heimatland geglaubt haben. Sie haben den Grundstein für unser heutiges Burgenland gelegt. Ein Land, in dem wir gut und sicher leben können, ein Land, in dem wir stolz sind auf unsere Volksgruppen, ein Land, das zuversichtlich in die Zukunft blicken kann“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst.

 

07.05.2020 | Tagesordnung für die 05. Sitzung des Burgenländischen Landtages

4.242 Zugriffe auf den Live-Stream zum Landtag im "Corona-Modus"

17.4.2020
Die coronabedingten Maßnahmen hatten bei der gestrigen Landtagssitzung keinen Zuschauerbesuch ermöglicht. Umso erfreulicher aber ist es, dass viele interessierte Bürgerinnen und Bürger via Live-Stream bei der Sitzung dabei waren.

„Es ist mir sehr wichtig, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer unsere Arbeit im Landtag, den Verlauf der Sitzungen und auch die Reden „ihrer“ oder „ihres“ Abgeordneten aus dem Heimatbezirk verfolgen können“, so die Landtagspräsidentin.

4.242 Zugriffe wurden bei den gestrigen Sitzungen auf den Live-Stream der Webseite des Landtages verzeichnet. Eine der höchsten Zugriffsraten bislang.

„Das große Interesse der Bevölkerung an der Demokratie freut mich als Landtagspräsidentin sehr, weil es mir ein Herzensanliegen ist, die Bürgerinnen und Bürger an unserer Arbeit teilhaben zu lassen und Ihnen umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen“, zeigt sich Dunst erfreut und lädt dazu ein, auch bei kommenden Sitzungen zahlreich online dabei zu sein.

 

Landtag beschloss Covid-19-Sammelnovelle

16. April 2020
Der burgenländische Landtag hat heute einstimmig eine Covid-19-Sammelnovelle beschlossen, die insgesamt 39 Gesetzesänderungen umfasst.

Bei der Sitzung, die unter verstärkten Hygienemaßnahmen abgehalten wurde, stellten alle Parteien Einigkeit und Zusammenhalt in Zeiten der Krise in den Vordergrund.

Die Corona-Sammelnovelle ermöglicht unter anderem die Abhaltung von Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz sowie Umlaufbeschlüsse. Außerdem wurden die Rahmenbedingungen für ein Notfallkrankenhaus geschaffen, die Kassenkredite für Gemeinden erhöht und Fristen, etwa im Baurecht, verlängert.

In der Sitzung wurden außerdem eine Änderung des Jagdgesetzes, die das Aussetzen von Federwild nur noch zum Bestandsschutz erlaubt, und ein Entschließungsantrag zur A3-Verlängerung, die aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden soll, beschlossen.

Erste Landtagssitzungen im „Corona-Modus“ reibungslos verlaufen

16. April 2020
Das Burgenland hat mit der heutigen Landtagssitzung bewiesen, dass die Demokratie funktioniert und keine Krise sie erschüttern kann. Die burgenländischen Abgeordneten sind sich ihrer großen Verantwortung bewusst und zeigen in besonderen Zeiten besondere Zusammenarbeit.

Die umfangreiche Tagesordnung und das volle Sitzungsprogramm unter speziellen Hygienemaßnahmen haben allen Abgeordneten ein hohes Maß an Konzentration abverlangt. Der Landtag arbeitet trotz notwendiger Einschränkungen in vollem Umfang, ermöglicht durch den Schulterschluss über Fraktionsgrenzen hinweg - gemeinsam im Sinne der Demokratie.

„Ich bedanke mich für den vorbildlichen Ablauf der heutigen Landtagssitzung. Mein besonderer Dank gilt allen Abgeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsdirektion und dem Landesdesinfektor Patrick Gsellmann, die für den reibungslosen Ablauf der Sitzung gesorgt haben. Der burgenländische Landtag hat sich krisenfest gezeigt und darauf bin ich stolz“, zeigte sich Landtagspräsidentin Verena Dunst erfreut.

Der Landtag fand aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen ohne Besucherinnen und Besucher statt. Die Sitzung konnte aber via Live-Stream mitverfolgt werden. Besonderer Dank gilt den Gebärdensprachdolmetscherinnen für ihren Einsatz. Es ist wichtig, dass gerade in dieser Zeit alle teilhaben können.

16.4.2020 | Tagesordnung für die 04. Sitzung des Burgenländischen Landtages

16.4.2020 | Tagesordnung für die 03. Sitzung des Burgenländischen Landtages

Corona Virus - Burgenländischer Landtag für Besucher gesperrt

13. März 2020
Landtagspräsidentin Verena Dunst: „Ich möchte sicherstellen, dass die verfassungsmäßigen Institutionen aufrechterhalten werden und der Landtag handlungsfähig bleibt.“

Zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19 Virus werden für den Burgenländischen Landtag Maßnahmen gesetzt. Bis auf weiteres finden keine Veranstaltungen und Führungen im Landtagssitzungssaal statt. Für die Landtagssitzung am 2. April bleiben die Galerien im Landtag für Besucher gesperrt. Die Sitzung wird via Live-Stream auf der Webseite des Burgenländischen Landtages übertragen.

„Bürgernähe und Transparenz des Gesetzgebungsprozesses sind mir ein großes Anliegen. Ich bitte daher die Bevölkerung um Verständnis, für die Maßnahmen. Es ist wichtig, auch im Landtag dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger vor einer Ansteckung geschützt werden und alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeit des Landtages weitergeführt werden kann.“

Im Rahmen einer erweiterten Präsidialkonferenz, bei der alle im Landtag vertretenen Parteien anwesend waren, wurde die weitere Vorgehensweise behandelt. „Wichtig ist es trotz der Einschränkungen ein Höchstmaß an Transparenz und Information der Öffentlichkeit zu gewährleisten“.

Das Covid19-Virus ist auch Thema in der österreichischen LandtagspräsidentInnenkonferenz, bei der das Burgenland seit 1. Jänner 2020 den Vorsitz innehat. Die Landtagspräsidenten und -präsidentinnen im Land stehen im ständigen Austausch. Auf Anregung des Burgenlandes ist eine gemeinsame Entschließung betreffend die Landtage in Österreich in Vorbereitung.  

Weiters appelliere ich an die Burgenländerinnen und Burgenländer, die Handlungsempfehlungen und Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus ernst zu nehmen und einzuhalten: "Wir schützen damit unsere Familien, unsere engsten Freunde und die ältere Generation. Die deutliche Verringerung unserer sozialen Kontakte kann die Ausbreitung des Virus entscheidend verlangsamen, vielleicht sogar zum Stillstand bringen. Die derzeitige Situation fordert uns alle. Gemeinsam werden wir aber auch diese Herausforderung meistern!"

 

 

27.2.2020 | 2. Sitzung des Landtages | Präsentation des Regierungsprogramms
Zukunftsplan
Burgenland

Tagesordnung für die 02. Sitzung des Burgenländischen Landtages
am Donnerstag, dem 27. Feber 2020

XXI. Gesetzgebungsperiode des Burgenländischen Landtages - Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsdirektorin Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold ziehen Bilanz

Tagesordnung für die 01. (konstituierende) Sitzung des Burgenländischen Landtages
am Montag, dem 17. Feber 2020

Das Burgenland hat gewählt - die Ergebnisse der Landtagswahl 2020 finden Sie unter:
https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20200126x.nsf

#politik-er-leben - „Geschichte(n) eines Hauses“
Landtagspräsidentin Verena Dunst präsentiert gemeinsam mit den Burgenländischen Volkshochschulen die neuen Themenführungen im Landhaus und Initiativen vor Ort im Rahmen der Demokratie-Offensive #politik-er-leben.

Broschüre des Bgld. Landtages  - [download PDF]

Herzlich willkommen im Landhaus! Kick-Off für neuen Besucherdienst
Landtagsguides und interaktives Online-Anmeldetool bei Sonderführung mit Bildungsverantwortlichen aus dem gesamten Land erprobt