Aktuell

15.10.2020 | Tagesordnung für die 10. Sitzung des Burgenländischen Landtages

17.09.2020 | Tagesordnung für die 09. Sitzung des Burgenländischen Landtages

 


AUSSCHREIBUNG  VERFAHRENSANWALT 

 

Am 7. August 2020 wurde mit LGBl. Nr. 54/2020 eine Novelle der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages kundgemacht. 

Diese umfasst eine neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse, in welcher  - wie auch beim Bund – die Funktion des Verfahrensanwaltes vorgesehen ist. 

 Als Präsidentin des Burgenländischen Landtages bin ich laut § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtages verpflichtet, eine ständige Liste von Personen zu führen, welche die persönlichen Voraussetzungen für die Funktion der Verfahrensanwältin bzw. des Verfahrensanwaltes erfüllen.

 

Bewerbungen bitte schriftlich an: Bgld. Landtag, Landtagsdirektion, Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt oder per mail an post(at)bgld-landtag.at.

   

Für alle Fragen wenden Sie sich bitte an die Tel.: 02682/600-2444

 

 

 

 

 

AUSSCHREIBUNG VERFAHRENSRICHTER

 

 Am 7. August 2020 wurde mit LGBl. Nr. 54/2020 eine Novelle der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages kundgemacht.

 

Diese umfasst eine neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse, in welcher  - wie auch beim Bund – die Funktion des Verfahrensrichters vorgesehen ist.

 

Als Präsidentin des Burgenländischen Landtages bin ich laut § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtages verpflichtet, eine ständige Liste von Personen zu führen, welche die persönlichen Voraussetzungen für die Funktion der Verfahrensrichterin bzw. des Verfahrensrichters erfüllen.

 

Bewerbungen bitte schriftlich an: Bgld. Landtag, Landtagsdirektion, Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt oder per mail an post(at)bgld-landtag.at.

  

Für alle Fragen wenden Sie sich bitte an die Tel.: 02682/600-2444



13.08.2020 | Einladung für die 08. Sitzung des Burgenländischen Landtages

100 Jahre Friedensvertrags von Saint-Germain-en-Laye

Am 16. Juli 2020 jährt sich zum 100. Mal das völkerrechtliche Inkrafttreten des Friedensvertrags von Saint Germain-en-Laye. „Der Friedensvertrag von Saint Germain war einer der Grundsteine auf denen das eigenständige Bundesland Burgenland im Jahr 1921 gegründet werden konnte,“ erklärt Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Der Vertrag von Saint-Germain-en-Laye zwischen Österreich und den 17 alliierten und assoziierten Mächten ist einer der Pariser Vorortverträge, die den Ersten Weltkrieg und damit eine noch nie dagewesene menschliche Tragödie völkerrechtlich beendeten. Der bis dahin verlustreichste Konflikt der Geschichte hinterließ Millionen Tote, Opfer einer neuen Form des Krieges. Mit dem Friedensvertrag von Saint Germain-en-Laye wurde die Auflösung der österreichischen Reichshälfte und die Bedingungen für die neue Republik Österreich festgelegt. Am 10. September 1919 unterzeichnete Staatskanzler Karl Renner für Österreich den Friedensvertrag im „Steinzeitsaal“ des Schlosses Saint-Germain-en-Laye nahe Paris. Österreich musste auf eine Reihe von Gebieten verzichten, wie auf Südtirol und die sudetendeutschen Gebiete, konnte aber das Gebiet des heutigen Burgenlandes behalten.

Landtagspräsidentin Verena Dunst möchte an diesem Jahrestag an die schwierigen Anfänge des heute starken Burgenlandes erinnern: „Im kommenden Jahr dürfen wir das 100-jährige Bestehen des Burgenlandes feiern. Bei den Friedensverhandlungen 1919 gab es ein großes Bemühen der österreichischen Delegation um die Gewinnung des Burgenlandes. Es folgten der Friedensvertrag von Trianon und schließlich 1921 die Venediger Protokolle, die auf einen Kompromiss hinzielten, der auch eine Volksabstimmung für das Gebiet Ödenburg zur Folge hatte. Das erste „Burgenland-Gesetz“ wurde am 25. Jänner 1921 beschlossen: mit diesem Bundesverfassungsgesetz wurde erstmalig die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land geregelt. Das Gebiet des Burgenlandes war in seiner Geschichte bis zu jener Zeit nie eine politische Einheit. Es musste erst ein Landesbewusstsein, eine Burgenland-Identität entwickelt und geschaffen werden. Und zu all dem kam auch noch nach den Jahren des Krieges eine drückende wirtschaftliche und soziale Lage – besonders in diesem agrarisch geprägten Grenzstreifen. Das waren also ganz schwierige Anfänge eines neuen Bundeslandes in einer jungen Republik. Umso mehr dürfen wir auf das heutige Burgenland und das Erreichte stolz sein,“ betont Landtagspräsidentin Verena Dunst.

„Im kommenden Jahr feiert das Burgenland sein 100jähriges Bestehen bei Österreich. Das Jubiläum wird die Vielseitigkeit unserer Landesgeschichte und dem Miteinander darstellen. Eine Förderung des Landes lädt die Burgenländerinnen und Burgenländern ein, ihre „100 Jahre Burgenland“ Projekte einzureichen und das Erinnerungsjahr mitzugestalten,“ schließt die Landtagspräsidentin.

Rückblick und Ausblick des Burgenländischen Landtages

„Die intensive Tätigkeit des Burgenländischen Landtages während einer globalen Ausnahmesituation spiegelt sich in wichtigen Gesetzesbeschlüsse und neuem Zugriffsrekord auf den Live-Stream der Landtagssitzungen wieder“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Dominiert wurde die Tagung des Landtages durch die Corona-Pandemie. „Die Tagung umfasste insbesondere zwei große Meilensteine, das Covid-Maßnahmenpaket und das Verfassungspaket. Die Covid-Gesetze stellten den Schutz der Bürgerinnen und Bürger während einer Krise sicher, das Verfassungspaket stärkt Minderheitenrechte im Landtag und stärkt das Instrument des Untersuchungsausschusses“, fasst Landtagsdirektorin Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold zusammen. Über die Sommermonate wird das Projekt „Demokratie Offensive“ weiterentwickelt. Ab Herbst startet die Landtagspräsidentin ein ganz neues Großprojekt unter Einbindung aller Höheren Schulen im ganzen Burgenland.

Mit der Konstituierung des neu gewählten Landtages am 17. Februar 2020 begann die erste Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode. Nach sieben Sitzungen mit 68 Tagesordnungspunkte (einschließlich Wahlen, Regierungserklärung, Fragestunde, aktuelle Stunde) endete die Tagung am 2. Juli 2020. In dieser Periode beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 3 Fragestunden insgesamt 18 mündliche Anfragen der Abgeordneten, 13 Gesetzesanträge wurden beschlossen und 29 Entschließungen behandelt. Außerdem befasste sich der Landtag mit insgesamt vier Berichten des Bundesrechnungshofs, fünf Berichten des Landesrechnungshofs und einem Bericht der Volksanwaltschaft mit dem Titel „Keine Chance auf Arbeit – die Realität von Menschen mit Behinderung. Während der Tagung wurden sieben Petitionen eingebracht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19 Virus konnten im Zeitraum der Tagung bedauerlicherweise keine Veranstaltungen durchgeführt werden und es war nicht möglich Besucherinnen und Besucher im Burgenländischen Landtag zu empfangen.

Novelle der Landesverfassung: Historischer Tag für das Burgenland

Landtagspräsidentin Verena Dunst ist stolz auf die beschlossenen Änderungen der Landesverfassung und der Geschäftsordnung. Schwerpunkt der siebten Landtagssitzung war die Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages. „Diese Sitzung des Burgenländischen Landtages war ein wichtiger und historischer Tag für unser Bundesland. Das Burgenland wird mit diesen Beschlüssen zum Vorreiter bei der Ausweitung der Minderheitenrechte im Landtag,“ erklärt Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Die notwendige Anzahl an Mandaten für den Klubstatus wurde von drei auf zwei Mandaten reduziert. Damit wird die politische Arbeit von kleineren Fraktionen gefördert. Der Klubstatus ist verbunden mit finanziellen und materiellen Ressourcen. Die Anpassung des Untersuchungsausschusses an die Verfahrensordnung auf Bundesebene stärkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten und die Rechte der Opposition. „Es macht mich stolz diesem Landtag vorzustehen. Mit dieser Verfassung wird unsere Demokratie und das Vertrauen in die Politik gestärkt,“ betont Landtagspräsidentin Verena Dunst.

In der Aktuellen Stunde am Vormittag wurde über die finanzielle Lage der Gemeinden diskutiert. Außerdem wurden eine Reihe von Entschließungsanträgen eigebracht zu Themen wie, die Landtagsklubfinanzierung, das Gesundheitswesen, die finanzielle Stärkung der Fachhochschulen, dem Bildungswesen, Kennzeichnungspflicht für Lebensmittelherkunft und Hebung des Tierwohls, Ausweitung der ökologischen Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und Maßnahmen zur Anpassung an Hitze und Trockenheit. Der Landesrechnungsabschluss 2019 wurde genehmigt und der Prüfungsbericht des Landes-Rechnungshofes betreffend die Entziehung der Gemeinnützigkeit der Bauvereinigungen Pannonia, Gesfö und Riedenhof debattiert.

Corona Virus - Burgenländischer Landtag für Besucher gesperrt

13. März 2020
Landtagspräsidentin Verena Dunst: „Ich möchte sicherstellen, dass die verfassungsmäßigen Institutionen aufrechterhalten werden und der Landtag handlungsfähig bleibt.“

Zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19 Virus werden für den Burgenländischen Landtag Maßnahmen gesetzt. Bis auf weiteres finden keine Veranstaltungen und Führungen im Landtagssitzungssaal statt. Für die Landtagssitzung am 2. April bleiben die Galerien im Landtag für Besucher gesperrt. Die Sitzung wird via Live-Stream auf der Webseite des Burgenländischen Landtages übertragen.

„Bürgernähe und Transparenz des Gesetzgebungsprozesses sind mir ein großes Anliegen. Ich bitte daher die Bevölkerung um Verständnis, für die Maßnahmen. Es ist wichtig, auch im Landtag dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger vor einer Ansteckung geschützt werden und alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeit des Landtages weitergeführt werden kann.“

Im Rahmen einer erweiterten Präsidialkonferenz, bei der alle im Landtag vertretenen Parteien anwesend waren, wurde die weitere Vorgehensweise behandelt. „Wichtig ist es trotz der Einschränkungen ein Höchstmaß an Transparenz und Information der Öffentlichkeit zu gewährleisten“.

Das Covid19-Virus ist auch Thema in der österreichischen LandtagspräsidentInnenkonferenz, bei der das Burgenland seit 1. Jänner 2020 den Vorsitz innehat. Die Landtagspräsidenten und -präsidentinnen im Land stehen im ständigen Austausch. Auf Anregung des Burgenlandes ist eine gemeinsame Entschließung betreffend die Landtage in Österreich in Vorbereitung.  

Weiters appelliere ich an die Burgenländerinnen und Burgenländer, die Handlungsempfehlungen und Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus ernst zu nehmen und einzuhalten: "Wir schützen damit unsere Familien, unsere engsten Freunde und die ältere Generation. Die deutliche Verringerung unserer sozialen Kontakte kann die Ausbreitung des Virus entscheidend verlangsamen, vielleicht sogar zum Stillstand bringen. Die derzeitige Situation fordert uns alle. Gemeinsam werden wir aber auch diese Herausforderung meistern!"

 

 

Das Burgenland hat gewählt - die Ergebnisse der Landtagswahl 2020 finden Sie unter:
https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20200126x.nsf

Broschüre des Bgld. Landtages  - [download PDF]

Herzlich willkommen im Landhaus! Kick-Off für neuen Besucherdienst
Landtagsguides und interaktives Online-Anmeldetool bei Sonderführung mit Bildungsverantwortlichen aus dem gesamten Land erprobt