XXI. Gesetzgebungsperiode des Burgenländischen Landtages

Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsdirektorin Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold ziehen Bilanz

„Die intensive Tätigkeit innerhalb der XXI. Gesetzgebungsperiode des Burgenländischen Landtages spiegelt sich in wichtigen Gesetzesbeschlüssen, der Öffnung des Landtages mit einem neuen Besucherrekord und wirkungsvollen Maßnahmen, um noch mehr Menschen in den Landtag zu bringen wieder“, zeigt sich Landtagspräsidentin Verena Dunst zufrieden.

 

Eisenstadt, 06. Februar 2020: Mit der Konstituierung des neu gewählten Landtages am 17.02.2020 endet die XXI. Gesetzgebungsperiode des Burgenländischen Landtages. In 62 Sitzungen wurden 703 Tagesordnungspunkte (einschließlich Fragestunde, aktuelle Stunde, Wahlen, Erklärung des Finanzreferenten zum Landesvoranschlag) behandelt. Dabei beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 47 Fragestunden insgesamt 274 mündliche Anfragen der Abgeordneten. Außerdem wurden 73 Beschlüsse gefasst, darunter der Abschluss von 15-a Vereinbarungen, Berichte des Rechnungshofes des Bundes, des Landes-Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft. Zudem wurden drei Parlamentarische Enqueten, zu den Themen: „Klima- und Umweltschutz ernst nehmen“, „Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Burgenland: Gleichbehandlung von Behinderten und Nichtbehinderten in allen Bereichen des täglichen Lebens“ und „Gesundheitsversorgung in der ländlichen Region: Den Hausarzt flächendeckend im Burgenland erhalten!“ abgehalten.



 

Gesetzesbeschlüsse

Die intensive Tätigkeit des Burgenländischen Landtages ist in zahlreiche wichtige Gesetzesbeschlüsse eingeflossen. In ihrer Funktion als Agrarlandesrätin konnte Landtagspräsidentin Verena Dunst noch das Buschenschankgesetz (24.01.2019) und das Jagdgesetz (09.03.2017) durchbringen.

 Des Weiteren wurden u.a. die Änderungen für folgende Gesetzesentwürfe angenommen:

  1. Katastrophenhilfegesetz

  2. Jugendschutzgesetz

  3. Feuerwehrgesetz

  4. Rettungsgesetz

  5. Wohnbauförderungsgesetz

  6. Tourismusgesetz

  7. Landessicherheitsgesetz

  8. Baugesetz

  9. Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz

  10. Raumplanungsgesetz

  11. Sozialhilfegesetz

  12. Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz

  13. Sozialeinrichtungsgesetz

  14. Dienst- und Besoldungsrecht (Mindestlohn)


Öffnung des Burgenländischen Landtages: Neuer Besucherrekord und erstmalig Gebärdensprachdolmetsch

Während der vergangenen Monate wurden zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Burgenländischen Landtag empfangen, wie beispielsweise im Rahmen vom Girlsday, der UNO-City-Ausstellung oder der Landesrätin Astrid Eisenkopf organisierten Jugendklimakonferenz.

Des Weiteren wurden zahlreiche junge BurgenländerInnen im Landtagssitzungssaal geehrt, darunter die GewinnerInnen des EuropaQuiz, erfolgreiche SportlerInnen, die Sieger des Plakatwettbewerbs „WWW Warum Wählen Wir“ oder Persönlichkeiten für besondere Verdienste.

Als das Herzstück der Demokratie auf Landesebene zählen im Landtag nicht nur die Gesetze, die beschlossen werden, sondern vor allem der Dialog. So wurde gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ein Dialog mit den burgenländischen BürgermeisterInnen abgehalten, darüber hinaus wurde die Bgld. Gemeinschaft/ AuslandsburgenländerInnen und eine chinesische Delegation im Landtagssitzungssaal empfangen.

Im Zuge der Landtagssitzungen wurden mehrere Klassen von PolizeischülerInnen, die Heereslogistikschule, SchülerInnen der HTL Eisenstadt und Studierende der PH Burgenland auf den Galerien begrüßt, um nur einige zu nennen.

Von März bis Dezember 2019 wurde ein neuer Besucherrekord aufgestellt. 2345 Personen –  überwiegend SchülerInnen und SeniorInnen, sowie 1.418 SchülerInnen im Rahmen der Demokratieoffensive #politik-er-leben,  haben das Landhaus besucht.  Im Landtagssitzungssaal wurden somit insgesamt 3763 Personen willkommen geheißen.

„Seit September 2019 können nun auch gehörlose Menschen die Landtagssitzungen live verfolgen und ermöglicht noch mehr Menschen auf Grund von Gebärdensprechdolmetsch die aktive Teilnahme“, zeigt sich Landtagspräsidentin Verena Dunst erfreut.

Über 17.000 Zuschauer mehr haben im Vergleich zum Vorjahr die Landtagssitzungen via live stream verfolgt. Im Jahr 2018 waren es knapp 21.000 Zuseher / 2019 bereits fast 38.000.

Die Möglichkeit die Aufzeichnung der Landtagssitzung digital abzurufen haben mehr als doppelt so viele Menschen genutzt – 2018 waren es 4.200 Aufrufe / 2019 8.700.

 

 

Bettina Eder, MA 
Pressesprecherin Landtagspräsidentin Verena Dunst 
Burgenländischer Landtag
A-7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
T. +43 57 600 - 2447 
M. +43 664 963 66 56 
bettina.eder(at)bgld-landtag.at

 

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Beschreibung: Landtagsdirektorin Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold und Landtagspräsidentin Verena Dunst