Landtag und Ausschüsse

Zur Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände hat der Landtag Ausschüsse zu bilden. Sie können als ständige Ausschüsse zur Vorberatung bestimmter Angelegenheiten eingerichtet werden. Ein Ausschuss kann zur Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes und zur Berichterstattung hierüber an ihn, einen Unterausschuss einsetzen. Dem Unterausschuss kommt beratender Charakter zu.

Die Zuweisung der Verhandlungsgegenstände an die Ausschüsse führt der Präsident des Landtages in der auf ihr Einlangen folgenden Sitzung des Landtages durch. Fällt der Verhandlungsgegenstand in die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, wird die Vorberatung in einer gemeinsamen Sitzung aller betroffenen Ausschüsse durchgeführt. Den Vorsitz führt dabei der Obmann des zuerst genannten Ausschusses.
In den Ausschüssen sind die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten. Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder wird vom Landtag durch Beschluss bestimmt. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Obmann und so viele Obmann-Stellvertreter und Schriftführer, als für notwendig erachtet werden.

An den Beratungen können auch Sachverständige, Auskunftspersonen, Interessensvertreter sowie Landesbedienstete teilnehmen. Über jeden Verhandlungsgegenstand wählt der Ausschuss vor Beginn der Beratungen einen Berichterstatter, welcher im Namen des Ausschusses im Landtag zu berichten hat. Der Berichterstatter hat das Ergebnis der Beratung in einem schriftlichen Antrag zusammenzufassen und die Beschlüsse der Mehrheit zu vertreten.

Zur Beratung allgemein bedeutsamer Angelegenheiten der Regierungspolitik kann der Landtag Landesausschüsse einsetzen.

Um die Tätigkeit der Landesregierung oder eines seiner Mitglieder im selbständigen Wirkungsbereich der Länder zu prüfen, kann der Landtag Untersuchungsausschüsse einsetzen.

 

 

Folgende Verhandlungsgegenstände werden in den Ausschüssen beraten:

  • Volksbegehren
  • selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten
  • selbständige Anträge von Ausschüssen
  • Vorlagen der Landesregierung
  • Notverordnungen der Landesregierung
  • Staatsverträge des Landes mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten sowie Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern
  • Berichte über den Verkehr des Landtages nach außen
  • Berichte der Landesregierung; Regierungserklärungen
  • Prüfungsverlangen an den Landes-Rechnungshof, Berichte des Landes-Rechnungshofes, Ersuchen um Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben des Landes durch den Landes-Rechnungshof und die dazu einlangenden Stellungnahmen des Landes-Rechnungshofes
  • Prüfungsaufträge an den Rechnungshof, Berichte des Rechnungshofes
  • Zustimmung und Ermächtigung zu Verfügungen über das Landesvermögen gemäß Art. 37a L-VG
  • Berichte der Volksanwaltschaft
  • Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse, Mitteilungen der Bundesregierung im Rahmen deren Mitwirkung an der Landesgesetzgebung
  • Anfragen und Anfragenbeantwortungen
  • Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse (Aktuelle Stunde)
  • Wahlen
  • Berichte von Untersuchungsausschüssen
  • Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Landtages
  • Ersuchen im Zusammenhang mit der behördlichen Verfolgung von Landtagsabgeordneten
  • Bittschriften und Eingaben an den Landtag
  • Einsetzung von Landesausschüssen
  • Berichte der Landesausschüsse
  • Entschließungen und Anträge betreffend die Abhaltung von Enqueten