Kompetenz zur Kontrolle der Vollziehung

Finanzielle Kontrolle
Dem Landtag steht im Rahmen der Gebarungskontrolle neben dem Rechnungshof ein eigenes Kontrollorgan, der Landes-Rechnungshof, zur Verfügung.

Der Landes-Rechnungshof ist ein Organ des Landtages und als solches bei Erfüllung der ihm zukommenden Aufgaben an keine Weisungen von Organen der staatlichen Verwaltung gebunden und nur dem Landtag verantwortlich.

Zu den Aufgaben des Landes-Rechnungshofes gehören insbesondere: die Prüfung der Gebarung des Landes; die Prüfung der Gebarung der der Landesregierung unterstellten öffentlichen Ämter sowie der Anstalten, Stiftungen und Fonds, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind; die Prüfung der Gebarung von Unternehmungen, die das Land allein betreibt oder an denen ihm die finanziellen Anteile zu mehr als 25 % zustehen. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige Maßnahmen gleichzuhalten; die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung und der Wirksamkeit der vom Land gewährten finanziellen Forderungen, einschließlich der vom Land übernommenen Haftungen für den Bereich der Haftungen; die Mitwirkung an der Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben des Landes auf Ersuchen des Landtages oder eines seiner Ausschüsse; die Mitwirkung an der gemeinschaftsrechtlichen Finanzkontrolle.