Rechtliche Kontrolle

Besondere Mittel der rechtlichen Kontrolle sind das Recht von wenigstens einem Drittel der Abgeordneten, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung eines Landesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen und die Möglichkeit der Anklageerhebung gegen die Mitglieder der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof wegen schuldhafter Gesetzesverletzung durch ihre Amtstätigkeit und wegen strafgerichtlich zu verfolgender Handlungen.