Kundmachung

Nach Ablauf der Einspruchsfrist, nach Zustimmung der Bundesregierung oder nach Fassung eines Beharrungsbeschlusses, sind die Gesetzesbeschlüsse im Landesgesetzblatt vom Landeshauptmann kundzumachen. Sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tritt es mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.