Plenum - Debatte / Beschluss

Nach den Beratungen in den Ausschüssen bzw. Unterausschüssen erfolgt die öffentliche Beratung in der zweiten Lesung des Landtages. Die zweite Lesung besteht aus der allgemeinen Debatte über die Vorlage als Ganzes (Generaldebatte) und den Beratungen über einzelne Teile der Vorlage (Spezialdebatte) sowie den Abstimmungen.

Nachdem die Vorlage in der zweiten Lesung beschlossen ist, wird die dritte Lesung, das ist die Abstimmung im Ganzen, vorgenommen. Zu einem Beschluss des Landtages ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Landesverfassungsgesetze und in einfachen Landesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Landeshauptmann - Vorlage an die Bundesregierung
Der Landeshauptmann gibt alle Gesetzesbeschlüsse dem Bundeskanzleramt bekannt.
Bundesregierung (Einspruchsrecht):
Die Bundesregierung kann gegen Gesetzesbeschlüsse des Landtages binnen acht Wochen begründeten Einspruch erheben. Im Falle eines Einspruches darf der Gesetzesbeschluss nur kundgemacht werden, wenn der Landtag durch einen Beharrungsbeschluss auf seiner Entscheidung besteht.