Wie entsteht ein Landesgesetz?

Gesetzesantrag

Prinzipiell gibt es vier Möglichkeiten, wie Gesetzesanträge an den Landtag herangetragen werden können:

  • Regierungsvorlage - von der Landesregierung
  • Initiativantrag - von mindestens zwei Abgeordneten
  • Ausschussantrag - von einem Ausschuss
  • Volksbegehren

So ensteht ein Landesgesetz - graphische Darstellung - (pdf, 11,7 MB)