Rechte und Pflichten der Abgeordneten

Berufliche Immunität

Die Landtagsabgeordneten sind bei der Ausübung ihres Mandates an keine Aufträge gebunden und haben das Recht auf persönliche Immunität. Das heißt, dass Mitglieder des Landtages wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals und wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden dürfen.