Tagesordnung

für die 10. Sitzung des Burgenländischen Landtages

am Donnerstag, den 17. März 2016

  1. Fragestunde;

  2. Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes (Beilage 258), mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird (Zahl 21 - 183) (Beilage 278);

    Berichterstatter: LAbg. Hergovich


  3. Bericht des Rechtsausschusses und des Agrarausschusses über den Gesetzentwurf (Beilage 237), mit dem das Bgld. Jagdgesetz 2004 geändert wird (Zahl 21 - 171) (Beilage 279);

    Berichterstatter: LAbg. Sodl


  4. Bericht des Ausschusses für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffend den Beschlussantrag (Beilage 228), mit dem das "Additionalitätsprogramm Burgenland 2014-2020 EFRE" zur Kenntnis genommen wird (Zahl 21 - 162) (Beilage 280);

    Berichterstatterin: LAbg. Doris Prohaska


  5. Bericht des Rechtsausschusses über den Bericht des Rechnungshofes (Beilage 226) betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, Nachfrageverfahren 2014, Internationales (Zahl 21 - 160) (Beilage 281);

    Berichterstatter: LAbg. Hergovich


  6. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 249) betreffend Unterstützung der bgld. Feuerwehren (Zahl 21 - 174) (Beilage 282);

    Berichterstatter: LAbg. Molnár


  7. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 235) betreffend Maßnahmen zur Verringerung von Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen im Burgenland (Zahl 21 - 169) (Beilage 283);

    Berichterstatterin: LAbg. Ilse Benö


  8. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Mag. Thomas Steiner, Mag. Christian Sagartz, BA, Walter Temmel, Kollegin und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 248) betreffend der Verwendung von regionalen Produkten in Landeseinrichtungen bzw. landesnahen Betrieben (Zahl 21 - 173) (Beilage 284);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Sagartz, BA 


  9. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung (Beilage 251) betreffend Einrichtung eines Kinder- und Jugendhilfereferates (Zahl 21 - 176) (Beilage 285);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Drobits


  10. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 259) betreffend Zusammenführung aller Sozialversicherungsträger in eine einzige Versicherung (Zahl 21 - 184) (Beilage 286);

    Berichterstatterin: LAbg. Ilse Benkö


  11. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung (Beilage 253), dass alle künftigen im Landtag getroffenen Beschlüsse auf ihre Klimarelevanz hin überprüft werden müssen und durch die Wirkung der beschlossenen Gesetze und Verordnungen erzeugte zusätzliche Treibhausgasemissionen ausgewiesen werden müssen (Zahl 21 - 178) (Beilage 287);

    Berichterstatterin: LAbg. Doris Prohaska


  12. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung (Beilage 254) betreffend Maßnahmenpaket zur Einhaltung des Abfallwirtschaftsgesetz (Zahl 21 - 179) (Beilage 288);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Drobits  


  13. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 216) betreffend "Reduzierung der Ausgaben bei Verwaltung und Repräsentation sowie Ehrungen und Auszeichnungen der Landesregierung" (Zahl 21 - 150) (Beilage 289);

    Berichterstatter: LAbg. Molnár


  14. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 261) betreffend "sicherheitspolitische Maßnahmen bei Straffälligkeit im Asylverfahren und abgelehnten Asylansuchen sowie sofortige Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen" (Zahl 21 - 186) (Beilage 290);

    Berichterstatterin: LAbg. Ilse Benkö


  15. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter (Beilage 217) betreffend "Nulllohnrunde für Politiker - Änderung des Bezügegesetzes 1997" (Zahl 21 - 151) (Beilage 291);

    Berichterstatter: LAbg. Molnár


  16. Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung (Beilage 233) betreffend Streichung des Kleinen Glücksspiels aus dem Veranstaltungsgesetz (Zahl 21 - 167) (Beilage 292);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Drobits

Der Landtagspräsident:

Christian Illedits eh.