Tagesordnung

für die 15. Sitzung des Burgenländischen Landtages

am Donnerstag, den 14. Juli 2016

  1. Fragestunde;

  2. Aktuelle Stunde zum Thema: „Das Recht geht vom Volk aus - die Zukunft unserer Demokratie in Europa"

  3. Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den Gesetzentwurf (Beilage 440), mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen) geändert wird (Zahl 21 - 300) (Beilage 461);

    Berichterstatterin: LAbg. Edith Sack


  4. Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den Gesetzentwurf (Beilage 441), mit dem das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert wird (Zahl 21 - 301) (Beilage 462);

    Berichterstatterin: LAbg. Edith Sack


  5. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung (Beilage 445) betreffend Trennung von Betreuungs- und Vorbereitungszeit für KindergartenpädagogInnen (Zahl 21 - 305) (Beilage 463);

    Berichterstatterin: LAbg. Doris Prohaska

  6. Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 439), mit dem der Landesrechnungsabschluss 2015 genehmigt wird (Zahl 21 - 299) (Beilage 464);

    Berichterstatter: LAbg. Hergovich


  7. Bericht des Rechtsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 422), mit dem der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung - 3. GruVe-ÄVE) zugestimmt wird (Zahl 21 - 294) (Beilage 465);

    Berichterstatterin: LAbg. Doris Prohaska


  8. Bericht des Rechtsausschusses und des Ausschusses für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffend den Beschlussantrag (Beilage 424), mit dem die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen im Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für die Periode 2014-2020 zur Kenntnis genommen wird (Zahl 21 - 296) (Beilage 466);

    Berichterstatterin: LAbg. Doris Prohaska


  9. Bericht des Landes-Rechnungshofausschusses über den Prüfungsbericht (Beilage 418) Follow-Up Prüfung des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes betreffend Verwendung der finanziellen Mittel der Jubiläumsgabe anlässlich 90 Jahre Burgenland (Zahl 21 - 290) (Beilage 467);

    Berichterstatter: LAbg. Spitzmüller


  10. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Patrik Fazekas, Kollegin und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 443) betreffend die Ausweitung der "Semesterticket"-Förderung für burgenländische Studierende (Zahl 21 - 303) (Beilage 468);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Sagartz, BA


  11. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung (Beilage 446) betreffend Aufstockung der amtlichen Naturschutzorgane (Zahl 21 - 306) (Beilage 469);

    Berichterstatterin: LAbg. Klaudia Friedl


  12. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 124) betreffend "Pilotprojekt und Modellvorhaben" Pflegelehre für Österreich" (Zahl 21 - 82) (Beilage 470);

    Berichterstatter: LAbg. Kovacs


  13. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Mag. Thomas Steiner, Kollegin und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 442) betreffend "Starke Wirtschaft. Starkes Land": Flexibilisierung statt neue Steuern (Zahl 21 - 302) (Beilage 471);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Wolf, M.A.


  14. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 82) betreffend "Einrichtung eines Schuldenmonitors für das Burgenland per Gesetz" (Zahl 21 - 65) (Beilage 472);

    Berichterstatter: LAbg. Molnár

Der Landtagspräsident:

Christian Illedits eh.