Tagesordnung

für die 20. Sitzung des Burgenländischen Landtages

am Mittwoch, den 30. November 2016

  1. Fragestunde;

  2. Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 647) über den Nachtragsvoranschlag 2016 (Zahl 21 - 459) (Beilage 664);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Drobits

  3. Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 658) über den Landesvoranschlag für das Jahr 2017 (Zahl 21 - 470 Erläuterungen, Zahl 21 - 470 Landesvoranschlag ) (Beilage 665);

    Generalberichterstatter: LAbg. Mag. Drobits

  4. Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 659), mit dem der 1. Fortführung des Finanzplanes für das Burgenland für die Jahre 2016 bis 2020 zugestimmt wird (Zahl 21 - 471) (Beilage 666);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Drobits

  5. Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Gesetzentwurf (Beilage 652) über die Anpassung der Burgenländischen Landesrechtsordnung (Burgenländische Gemeinderechts-Sammelnovelle) (Zahl 21 - 464) (Beilage 667);

    Berichterstatterin: LAbg. Klaudia Friedl

  6. Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den Gesetzentwurf (Beilage 651), mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1971 geändert wird (Zahl 21 - 463) (Beilage 668);

    Berichterstatter: LAbg. Schnecker

  7. Bericht des Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf (Beilage 649), mit dem das Gemeindesanitätsgesetz 1971 geändert wird (Zahl 21 - 461) (Beilage 669);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Drobits

  8. Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den Gesetzentwurf (Beilage 648), mit dem das Burgenländische Kulturförderungsgesetz geändert wird (Zahl 21 - 460) (Beilage 670);

    Berichterstatter: LAbg. Kovacs

  9. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den Gesetzentwurf (Beilage 648), mit dem das Burgenländische Antidiskriminierungsgesetz geändert wird (Zahl 21 - 465) (Beilage 671);

    Berichterstatter: LAbg. Schnecker

  10. Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 650), mit dem der Bericht über die Wirtschaftsförderung des Landes im Jahre 2015 zur Kenntnis genommen wird (Zahl 21 - 462) (Beilage 672);

    Berichterstatter: LAbg. Molnár

  11. Bericht des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 643), mit dem der Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft zur Kenntnis genommen wird (Zahl 21 - 455) (Beilage 673);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Drobits

  12. Bericht des Rechtsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 632), mit dem der Bericht nach dem Objektivierungsgesetz betreffend Erstaufnahmen, Bestellungen und Weiterbestellungen im Jahr 2015 zur Kenntnis genommen wird (Zahl 21 - 453) (Beilage 674);

    Berichterstatterin: LAbg. Doris Prohaska

  13. Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den Bericht des Rechnungshofes (Beilage 644) betreffend EU-Finanzbericht 2014 (Zahl 21 - 456) (Beilage 675);

    Berichterstatter: LAbg. Hergovich

  14. Bericht des Landes-Rechnungshofausschusses über den Prüfungsbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (Beilage 646) betreffend Landes-EDV, Beschaffung und Implementierung von Individualsoftware 2010-2015 (Zahl 21 - 458) (Beilage 676);


    Berichterstatter: LAbg. Ulram

  15. Bericht des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Mag. Christian Sagartz, BA, Mag.a Regina Petrik, Manfred Kölly, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung eines Beschlusses (Beilage 654) mit dem der Gesamtbericht des Jugendlandtages zur Kenntnis genommen wird (Zahl 21 - 466) (Beilage 677);

    Berichterstatter: LAbg. Hergovich

  16. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 459) betreffend eine umfangreiche Informations-, Anreiz- und Förderoffensive der Burgenländischen Landesregierung zur Bekämpfung des drohenden Technikermangels im Burgenland (Zahl 21 - 319) (Beilage 678);

    Berichterstatter: LAbg. Molnár

  17. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 505) betreffend Ausbau und Verlängerung der S31 bis Oberwart (Zahl 21 - 353) (Beilage 679);

    Berichterstatterin: LAbg. Ilse Benkö

  18. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 506) betreffend Ausbau der Verkehrssicherheit auf der S31 (Zahl 21 - 354) (Beilage 680);

    Berichterstatterin: LAbg. Ilse Benkö

  19. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 562) betreffend "Einführung des "Burgenländischen Erziehungsgeldes" (Zahl 21 - 391) (Beilage 681);

    Berichterstatterin: LAbg. Edith Sack

  20. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Patrik Fazekas, Kollegin und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 602) betreffend kostenfreie Museumsbesuche für junge Menschen im Burgenland (Zahl 21 - 423) (Beilage 682);

    Berichterstatter: LAbg. Fazekas

  21. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Patrik Fazekas, Kollegin und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 603) betreffend Europa für junge Menschen im Burgenland greifbar machen (Zahl 21 - 424) (Beilage 683);

    Berichterstatter: LAbg. Fazekas

  22. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Mag. Thomas Steiner, Kollegin und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 604) betreffend mehr Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis in die Schule (Zahl 21 - 425) (Beilage 684);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Sagartz, BA

  23. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Georg Rosner, Kollegin und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 656) betreffend Vergabe von Stipendien an Medizin-Studenten (Zahl 21 - 468) (Beilage 685);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Sagartz, BA

  24. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 616) betreffend "GIS-Gebühren abschaffen - NEIN zu "ORF-Zwangsgebühren" (Zahl 21 - 437) (Beilage 686);

    Berichterstatter: LAbg. Molnár

  25. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 374) betreffend Änderung der Verordnung vom 20. Juli 2007 über Beschränkungen der Schifffahrt auf burgenländischen Seen geändert wird (Zahl 21 - 254) (Beilage 687);

    Berichterstatterin: LAbg. Ilse Benkö

  26. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter auf Fassung einer Entschließung (Beilage 458) betreffend Maßnahmen gegen Fachärztemangel im Burgenland (Zahl 21 - 318) (Beilage 688);

    Berichterstatter: LAbg. Haidinger

  27. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung (Beilage 368) betreffend der Zinstauschgeschäfte des Landes Burgenland (Zahl 21 - 248) (Beilage 689);

    Berichterstatter: LAbg. Hergovich

  28. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Mag. Thomas Steiner, Kollegin und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 657) betreffend kostenfreien Spitalsaufenthalt von Kindern (Zahl 21 - 469) (Beilage 690);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Sagartz, BA

  29. Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung (Beilage 642) betreffend Stopp des Ausbaus der Autobahn A3 (Zahl 21 - 454) (Beilage 691);

    Berichterstatter: LAbg. Mag. Drobits

  30. Bericht des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung (Beilage 539) betreffend Einleitung eines Mediationsverfahrens in der Causa "Umfahrung Schützen" (Zahl 21 - 387) (Beilage 692);

    Berichterstatterin: LAbg. Doris Prohaska

Der Landtagspräsident:

Christian Illedits eh.