Bundesratsenquete

zur Zukunft der EU aus regionaler Sicht

 

Illedits appelliert für finanzielle Stärkung der Länder

(Wien, 8. November 2017) – Zu einer parlamentarischen Enquete lud der Bundesrat gestern Dienstag in die Wiener Hofburg. Landtagspräsident Christian Illedits referierte im Rahmen dieser Debatte über die Neuausrichtung der Europäischen Union aus Sicht der Länder und Regionen über evidente Problemstellung und Potentiale der künftigen EU27.

„Eine erfolgreiche Europäische Union muss als Bottom Up-Prozess aus ihren kleinsten Einheiten erwachsen. Nur wenn sie in den Köpfen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger stattfindet und sich flächendeckend in ihren Städten und Regionen wiederfindet, fußt sie auf einer stabilen Basis,“ betont Illedits die Relevanz des Diskurses über eine Neugestaltung der EU.

Es sei an der Zeit ein neues europäisches Kapitel aufzuschlagen, zitiert er den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. In das Zentrum dieses Kapitels sei die regionale Ebene zu stellen, die von 70 Prozent der EU-Rechtsvorschriften betroffen ist.

Der Prozess der Neugestaltung der Europäischen Union bedarf Illedits zufolge neben der Errichtung einer stabilen sozialen Säule der EU, der Berücksichtigung und langfristigen Beseitigung bestehender innereuropäischer Entwicklungsunterschiede. „Die Wohlstandsniveaus der einzelnen Mitgliedsstaaten sind aktuell sehr unterschiedlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Standards gut entwickelter Staaten nach unten orientieren, sondern müssen erwirken, dass derzeit schlechter entwickelte Staaten künftig aufschließen“, so Illedits. Ein erster Ansatzpunkt sei die Einführung verpflichtender Sozialstandards im Rahmen der aktuell laufenden Überarbeitung der Entsenderichtlinie, die er im Rahmen seiner Funktion im europäischen Ausschuss der Regionen mitgestaltet. Als wirksame Maßnahme um das Sozialdumping an der Wohlstandskante zum ungarischen Arbeitsmarkt zu stoppen nennt er beispielsweise eine Einigung der Mitgliedstaaten auf kollektivvertraglich geregelte Mindestlöhne.

Bei all diesen Maßnahmen gelte es die mitgliedstaatlichen und regionalen Kompetenzen zu achten und direktdemokratische Elemente mit Augenmaß anzuwenden.

 

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Bild vlnr: BRin Inge Posch-Gruska, AdR-Präs. Karl-Heinz Lambertz, LT-Präs. Christian Illedits;
Beschreibung: LTP-Illedits referiert im Rahmen der parlamentarischen Enquete des Bundesrates zur Zukunft der EU aus Sicht der Länder und Regionen
Credit: Bgld. Landtag / SP