Landtag:

100%ige Unterstützung für EU-Regionalpolitik

 

Einstimmiger Beschluss zur Stärkung der Kohäsionspolitik nach 2020, Illedits: „Regionalentwicklung ist Zement und Zukunft der EU!“

(Eisenstadt, 25. Januar 2018) – Einigkeit zeigten die Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag im Rahmen der heutigen Sitzung. Während in Brüssel die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und damit über das Budget für die nächste EU-Förderperiode voranschreiten, bündelt Landtagspräsident Christian Illedits, Vertreter des Burgenlandes im EU-Ausschuss der Regionen, im Land die Kräfte für die Sicherung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020. Man müsse geschlossen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auftreten, so Illedits, der das Burgenland im europäischen Ausschuss der Regionen vertritt. Ein diesbezüglicher Beschluss wurde heute einstimmig gefasst.

„Kohäsionspolitik ist die bürgernahste und wichtigste Investitionspolitik der EU. Sie steht hinter tausenden Projekten, von denen auch das Burgenland seit dem EU-Beitritt Österreichs enorm profitiert hat," erklärt Illedits. Sie sorge für Regionalentwicklung, ermögliche eine Zusammenarbeit zwischen europäischen Kommunen und erhöhe so die Lebensqualität der BurgenländerInnen. Konkret geht es mitunter um Programme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Langfristig sollen die Entwicklungsunterschiede innerhalb der EU durch Maßnahmen der Kohäsionspolitik verringert werden.

Keinesfalls, so ist sich das politische Burgenland einig, darf die zwangsläufige Mittelkürzung durch den bevorstehenden BREXIT zu Lasten der Regionalentwicklung ausfallen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte Illedits gemeinsam mit Kollegen aller im Bgld. Landtag vertretenen Fraktionen einen Antrag auf Fassung eines Entschlusses betreffend eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020, der auch einhellig beschlossen wurde.

Dass auch auf österreichischer Länderebene ein Konsens zu Gunsten der Kohäsionspolitik herrscht, beweist die im Rahmen der letzten Landeshauptleutekonferenz akkordierte Länderstellungnahme ebenso wie die vom Land Niederösterreich gegründete und nun weiterentwickelte länderübergreifende Unterstützungsinitiative.

Der einstimmige Landtagsbeschluss stärke zudem jene Achse, die Illedits zwischen Brüssel und dem Burgenland schmiede. „Wir müssen in Brüssel Akzente setzen aber auch Impulse aus den Regionen nach Brüssel schicken. Dieser vernetzte Austausch ist wichtig, weil eine erfolgreiche Europäische Union als Bottom Up-Prozess aus ihren kleinsten Einheiten erwachsen muss um auf einer stabilen Basis zu fußen,“ so Illedits.

 

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Beschreibung: Landtagspräsident Christian Illedits, Vertreter des Bgld. im EU Ausschuss der Regionen
Credit: Bgld. Landtag