EU: Erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel

Burgenland bleibt Übergangsregion

(Brüssel/Eisenstadt, 12. Oktober 2018) – Landtagspräsident Christian Illedits, stellvertretender Delegationsleiter der österreichischen Vertreter im Ausschuss der Regionen, kommt mit erfreulichen Nachrichten für das Burgenland aus Brüssel zurück.

Während der Europäischen Woche der Regionen und Städte konkretisierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum EU Haushalt für die Periode 2021-2027. Demnach soll das Burgenland obgleich seiner überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung Übergangsregion bleiben. Das bedeutet für das Burgenland über 2020 hinaus eine attraktive Förderkulisse.


Das Burgenland konnte seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, mit Beginn der ersten Förderperiode 1995, insgesamt rund 1,5 Mio Euro an EU-Fördermittel auslösen. Durch einen effizienten Einsatz dieser Mittel und der Bereitstellung der Finanzen durch die Landespolitik ist es gemeinsam mit den Burgenländerinnen und Burgenländern gelungen, das BIP von unter 70 auf über 90 Prozent zu heben.

Aus diesem Grund und entsprechend der geltenden Förderbestimmungen, wäre eine weitaus schlechtere Förderkulisse für das Burgenland im Raum gestanden. Die Vertreter des Burgenlandes in der EU, Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits, haben deshalb schon vor Monaten damit begonnen, mit anderen betroffenen Regionen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Malta Allianzen zu schmieden, um auf die speziellen Bedürfnisse dieser Regionen hinzuweisen und den Status einer Übergangsregion zu erhalten.

Um eine positive Entwicklung dieser europäischen Regionen zu forcieren, gilt es, die Wohlstandsniveaus der angrenzenden Regionen der Nachbarstaaten anzugleichen. Parameter wie ein niedriges Lohnniveau, unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung, differierende Sozialsysteme und dergleichen haben Auswirkungen auf das Burgenland, speziell auf den burgenländischen Arbeitsmarkt. Das Burgenland grenzt als einzige EU-Region an drei neue EU-Länder. Laut Christian Illedits ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von besonderer Wichtigkeit.


„Zukünftig wollen wir noch mehr gemeinsame Projekte mit unseren benachbarten Regionen in der Slowakei, Ungarn und Slowenien umsetzen. Das würde zu einer positiven Entwicklung dieser Regionen beitragen“, sagt Illedits.

Mit der Präsentation der Pläne von Regionalkommissarin Corina Cretu (Rumänien) sind dem Burgenland weiterhin hohe Fördersätze in Aussicht gestellt. Nunmehr werden Regionen mit einem BIP von 70 bis 100 (vormals 90 Prozent) des durchschnittlichen europäischen BIP als Übergangsregionen klassifiziert. Wie hoch die Förderungen zukünftig sein werden und welcher Verteilerschlüssel zum Tragen kommt steht nicht fest. Ebenso ist die kolportierte Verringerung der Gesamtfördersumme Gegenstand von Verhandlungen. Im Burgenland wird der Fokus verstärkt auf Digitalisierung und Breitbandausbau, Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung sowie Verkehr und Umwelt gerichtet sein. Karl-Heinz Lambertz, Präsident der EU-Regionen, hob vor den Vertretern der 350 Regionen die Bedeutung jeder einzelnen Region hervor. Mit der Umsetzung von regionalen Projekten tragen sie wesentlich zur Gestaltung Europas bei.

 

B1: Treffen  zwischen Christian Illedits und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, auf dem Weg ins EU-Parlament
B2: Besprechung in Brüssel - mit Vertretern des EU-Ausschusses der Regionen, dem Botschafter Nikolaus Marschik, LH Peter Kaiser und dem Gesandten Klemens Fischer
B3: Besprechung in Brüssel - mit Vertretern des EU-Ausschusses der Regionen, dem Botschafter Nikolaus Marschik, LH Peter Kaiser und dem Gesandten Klemens Fischer