am Mittwoch, dem 10. Dezember und Donnerstag, dem 11. Dezember 2025
Fragestunde
Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 0453) über den Landesrechnungsabschluss 2024 (Zahl 2100-0344)(Beilage 0491)
Berichterstattung von: Jürgen Dolesch
Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 0454) über den Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2025 (Zahl 2100-0345)(Beilage 0492)
Berichterstattung von: Jürgen Dolesch
Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 0455) über den Landesvoranschlag für das Jahr 2026 (Zahl 2100-0346)(Beilage 0493)
Berichterstattung von: Jürgen Dolesch
Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag (Beilage 0456) über den Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2030 (Zahl 2100-0347)(Beilage 0494)
Berichterstattung von: Jürgen Dolesch
Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den Gesetzesentwurf (Beilage 0430), mit dem das Burgenländische Nationalparkgesetz Neusiedler See - Seewinkel - Bgld. NPG 2026 erlassen wird (Zahl 2100-0321)(Beilage 0473)
Berichterstattung von: Mag. Christian Drobits
Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den Gesetzesentwurf (Beilage 0431), mit dem das Burgenländische Kulturförderungsgesetz geändert wird (Zahl 2100-0322)(Beilage 0474)
Berichterstattung von: Gerhard Hutter
Bericht des Rechtsausschusses über den Gesetzesentwurf (Beilage 0432), mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019, das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz, das Burgenländische Baugesetz 1997 und das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 geändert werden (Zweites Burgenländisches Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) (Zahl 2100-0323)(Beilage 0464)
Berichterstattung von: Mag. Christian Drobits
Bericht des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den Gesetzesentwurf (Beilage 0435), mit dem das Gesetz über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Burgenland (Burgenländisches Energieeffizienzgesetz - Bgld. EEG) erlassen und das Burgenländische IPPC-Anlagen-, SEVESO III-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz geändert wird (Zahl 2100-0326)(Beilage 0475)
Berichterstattung von: Mag. Christian Drobits
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den Gesetzesentwurf (Beilage 0452), mit dem das Burgenländische Weinbaugesetz 2019 geändert wird (Zahl 2100-0343)(Beilage 0500)
Berichterstattung von: Rita Stenger, MA
Bericht des Rechtsausschusses über den Initiativantrag der Landtagsabgeordneten Dr. Roland Fürst, Wolfgang Spitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes (Beilage 0436), mit dem das Burgenländische Sozialeinrichtungsgesetz 2023, das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2024 und das Burgenländische Sozialunterstützungsgesetz geändert wird (Zahl 2100-0327)(Beilage 0465)
Berichterstattung von: Mag. Christian Drobits
Bericht des Landes-Rechnungshofausschusses über den Prüfungsbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes (Beilage 0418) betreffend Finanzschulden Konzern Burgenland zum 31.12.2024 (Zahl 2100-0317)(Beilage 0489)
Berichterstattung von: Mag. Christian Drobits
Bericht des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Bernd Strobl, Patrik Fazekas, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0434) betreffend digitale Verfügbarkeit des Behindertenpasses in der eAusweise-App (Zahl 2100-0325)(Beilage 0481)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Steiner
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Michaela Brandlhofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0131) betreffend „Anerkennung von Einsätzen in Blaulichtorganisationen als Schwerarbeit“ (Zahl 2100-0099)(Beilage 0477)
Berichterstattung von: Mario Jaksch, B.A.
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Ing. Norbert Hofer, Michaela Brandlhofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0086) betreffend „Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge auf Witwen- und Witwerpensionen“ (Zahl 2100-0063)(Beilage 0476)
Berichterstattung von: Mario Jaksch, B.A.
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten 2. Präsident Johann Tschürtz, Michaela Brandlhofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0322) betreffend „Aufhebung der Altersobergrenze für die kostenlose Darmkrebsvorsorge im Burgenland“ (Zahl 2100-0258)(Beilage 0502)
Berichterstattung von: Sandro Waldmann
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Wiesler, Sandro Waldmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0313) betreffend „Mehr Unterstützung für Kinder- und Jugendsport – Förderungen für Fußballakademie Burgenland überarbeiten“ (Zahl 2100-0249)(Beilage 0469)
Berichterstattung von: Sandro Waldmann
Bericht und Abänderungsantrag des Wirtschaftsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Sandro Waldmann, Michelle Whitfield, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0297) betreffend „Stärkung der Lehrlingsausbildung durch Leistungsanreize, Praxisnähe und regionale Betriebe“ (Zahl 2100-0233)(Beilage 0485)
Berichterstattung von: Mario Jaksch, B.A.
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Wiesler, Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0314) betreffend „Befreiung gemeinnütziger Vereine vom Tourismusförderungsbeitrag“ (Zahl 2100-0250)(Beilage 0462)
Berichterstattung von: Christian Ries
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Ries, Markus Wiesler, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0318) betreffend „Überprüfung und Abschaffung der Tourismusabgabe für Bootsbesitzer am Neusiedler See“ (Zahl 2100-0254)(Beilage 0497)
Berichterstattung von: Christian Ries
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Markus Wiesler, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0301) betreffend „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben ein Recht auf Schulassistenz“ (Zahl 2100-0237)(Beilage 0478)
Berichterstattung von: Markus Wiesler
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0302) betreffend „Rechtsanspruch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen auf Schulassistenz“ (Zahl 2100-0238)(Beilage 0479)
Berichterstattung von: Markus Wiesler
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Mag. Thomas Grandits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0295) betreffend „Einrichtung einer Ombudsstelle für Informationsfreiheit“ (Zahl 2100-0231)(Beilage 0496)
Berichterstattung von: Christian Ries
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Mario Jaksch, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0394) betreffend „Dauerhafte organisatorische und räumliche Ansiedelung der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft am Amtssitz der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt“ (Zahl 2100-0293)(Beilage 0499)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Grandits
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Michaela Brandlhofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0392) betreffend „Verlegung der Tierschutzombudsstelle an den Amtssitz der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt“ (Zahl 2100-0291)(Beilage 0498)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Grandits
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Mag. Thomas Grandits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0304) betreffend „Bürokratiebremse Burgenland“ (Zahl 2100-0240)(Beilage 0461)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Grandits
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigenAntrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Mag. Thomas Grandits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0316) betreffend „Begründungspflicht bei Kanzleiaufträgen“ (Zahl 2100-0252)(Beilage 0463)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Grandits
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Ries, Ing. Norbert Hofer, Markus Wiesler, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0082) betreffend „die Schaffung eines landesgesetzlichen Regelwerks zur schriftlichen Einbringung von Ansuchen auf Gewährung von Bedarfszuweisungen“ (Zahl 2100-0059)(Beilage 0466)
Berichterstattung von: Michelle Whitfield
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0215) betreffend „Neuverteilung der Ertragsanteile des Bundes “ (Zahl 2100-0167)(Beilage 0468)
Berichterstattung von: Michelle Whitfield
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Michelle Whitfield, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0319) betreffend „Klare Fristen für Rechnungsabschlüsse im Burgenland“ (Zahl 2100-0255)(Beilage 0470)
Berichterstattung von: Michelle Whitfield
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Markus Wiesler, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0299) betreffend „Schaffung eines Gemeindewirtschafts- und Finanzverbands im Burgenland“ (Zahl 2100-0235)(Beilage 0501)
Berichterstattung von: Michelle Whitfield
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing . Norbert Hofer, Mag. Thomas Grandits Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0294) betreffend „Einrichtung eines Landestransparenzportals“ (Zahl 2100-0230)(Beilage 0495)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Grandits
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Wiesler, Mag. Thomas Grandits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0320) betreffend „Zweite Miete eindämmen – Betriebskosten deckeln und entlasten“ (Zahl 2100-0256)(Beilage 0471)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Grandits
Bericht und Abänderungsantrag des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Markus Wiesler, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0310) betreffend „Eigentum schützen, Belastungen stoppen – Keine Erhöhung der Grundsteuer im Burgenland“ (Zahl 2100-0246)(Beilage 0486)
Berichterstattung von: Sandro Waldmann
Bericht und Abänderungsantrag des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Wiesler, Mag. Thomas Grandits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0321) betreffend „Erleichterung beim Zugang zu Wohnbaukrediten und Unterstützung junger Familien im Burgenland“ (Zahl 2100-0257)(Beilage 0487)
Berichterstattung von: Sandro Waldmann
Bericht und Abänderungsantrag des Agrarausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Markus Wiesler, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0307) betreffend „Wertschätzung bringt Wertschöpfung – Zukunftssichere Landwirtschaft im Burgenland.“ (Zahl 2100-0243)(Beilage 0482)
Berichterstattung von: Markus Wiesler
Bericht und Abänderungsantrag des Agrarausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Wiesler, Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0317) betreffend „Rebzikade stoppen – Weinbau sichern, Entschädigungsanspruch für Schädlingsschäden einführen“ (Zahl 2100-0253)(Beilage 0483)
Berichterstattung von: Markus Wiesler
Bericht und Abänderungsantrag des Agrarausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Bernd Strobl, Carina Laschober-Luif, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0328) betreffend burgenländischen Wein schützen: Verschärfung der Bekämpfung von Rebzikaden (Zahl 2100-0264)(Beilage 0484)
Berichterstattung von: Dipl.Päd. DI Carina Laschober-Luif
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Mag. Christian Sagartz, BA, Markus Ulram, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0097) betreffend Ausweitung des Dienstrad-Modells auf Gemeindebedienstete (Zahl 2100-0074)(Beilage 0459)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Steiner
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Bernd Strobl, Hans Unger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0144) betreffend Hilfe vor dem Ernstfall - Förderoffensive im privaten Hochwasserschutz (Zahl 2100-0112)(Beilage 0467)
Berichterstattung von: Bernd Strobl
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Bernd Strobl, Markus Ulram, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0331) betreffend mehr leistbaren Wohnraum im Burgenland – Zweckwidmung der Wohnbauförderung umsetzen (Zahl 2100-0267)(Beilage 0472)
Berichterstattung von: Bernd Strobl
Bericht und Abänderungsantrag des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Bernd Strobl, Markus Ulram, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0211) betreffend dramatische Engpässe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie – Landesregierung muss dringend Handeln (Zahl 2100-0163)(Beilage 0488)
Berichterstattung von: Mag. Christian Sagartz, BA
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Bernd Strobl, Markus Ulram, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0329) betreffend sofortige Rücknahme von Kürzungen bei der Schulassistenz (Zahl 2100-0265)(Beilage 0480)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Steiner
Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Bernd Strobl, Mag. Thomas Steiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0142) betreffend Standort Burgenland stärken: Tempo machen für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit (Zahl 2100-0110)(Beilage 0460)