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Einladung für die 15. Sitzung des Bgld. Landtages
am Donnerstag, dem 18. Februar 2026
- Fragestunde
- Aktuelle Stunde „Aufsichts- und Kontrollpflichten der Burgenländischen Landesregierung im gemeinnützigen Wohnbausektor – Auftrag, Umsetzung und politische Verantwortung“
- Wahl eines Ordners
- Bericht des Rechtsausschusses über den Beschlussantrag (Beilage 0524), mit dem der FTI-Bericht 2023-2024 zur Kenntnis genommen wird (Zahl 2100-0372) (Beilage 0566)
Berichterstattung von: Mag. Christian Drobits
- Bericht des Rechtsausschusses über den Bericht des Rechnungshofes (Beilage 0517) betreffend "Sicheres Internet für Schülerinnen und Schüler" (Reihe Burgenland 2025/6) (Zahl 2100-0365) (Beilage 0565)
Berichterstattung von: Mag. Christian Drobits
- Bericht des Landes-Rechnungshofausschusses über den Prüfungsbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (Beilage 0518) betreffend "Follow-Up Neusiedl am See" (Zahl 2100-0366) (Beilage 0575)
Berichterstattung von: Mag.a Margit Paul-Kientzl
- Bericht des Rechtsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Dr. Roland Fürst, Wolfgang Spitzmüller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0556) betreffend „Für das Burgenland ist klar: Ohne funktionierenden EU-Außengrenzschutz sind nationale Maßnahmen unverzichtbar“ (Zahl 2100-0386) (Beilage 0567)
Berichterstattung von: Kilian Brandstätter
- Bericht des Rechtsausschusses und des Agrarausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Dr. Roland Fürst, Wolfgang Spitzmüller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0551) betreffend Bodenverbrauch bis spätestens 2027 konkret beschränken (Zahl 2100-0381) (Beilage 0570)
Berichterstattung von: Gerhard Bachmann
- Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Sandro Waldmann, Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0441) betreffend „Transparenz und faire Preisgestaltung bei öffentlichen E-Ladestationen im Burgenland“ (Zahl 2100-0332) (Beilage 0573)
Berichterstattung von: Sandro Waldmann
- Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Agrarausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Ries, Michelle Whitfield, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0440) betreffend „Transparenz bei wirtschaftlichen Einzelmaßnahmen und Stärkung der Burgenländischen Weinwirtschaft“ (Zahl 2100-0331) (Beilage 0569)
Berichterstattung von: Markus Wiesler
- Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Sozialausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Christian Ries, Michaela Brandlhofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gleichstellung und sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderung in Tagesstrukturen“ (Zahl 2100-0169)
Berichterstattung von: Markus Wiesler
- Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Wiesler, Michaela Brandlhofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0439) betreffend „Wiedereinführung der Auszahlung von Einmalentschädigungen an ehemalige Gewaltopfer gemäß Heimopferrentengesetz (HOG)“ (Zahl 2100-0330) (Beilage 0572)
Berichterstattung von: Christian Ries
- Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten KO Ing. Norbert Hofer, Mario Jaksch, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0214) betreffend „verbindliche Regelung über maximale Fahrzeuganschaffungskosten“ (Zahl 2100-0166) (Beilage 0571)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Grandits
- Bericht und Abänderungsantrag des Landes-Rechnungshofausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Bernd Strobl, Mag. Thomas Steiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0559) betreffend Bekenntnis zum Burgenländischen Landesrechnungshof (Zahl 2100-0389) (Beilage 0576)
Berichterstattung von: Gerald Handig
- Bericht und Abänderungsantrag des Rechtsausschusses und des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Bernd Strobl, Mag. Thomas Steiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Beilage 0560) betreffend Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse im Verfassungsrang (Zahl 2100-0390) (Beilage 0574)
Berichterstattung von: Mag. Thomas Steiner
Die Landtagspräsidentin:
Mag.a Astrid Eisenkopf eh.